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06.06.2013 · Fachbeitrag · Abtretung

Keine unbeschränkte Abtretung von Rechtsanwaltsforderungen

Die Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung an einen Steuerberater ist unzulässig. Eine Bürogemeinschaft zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Steuerberaterkanzlei ist keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft im Sinne von § 49b Abs. 4 BRAO.

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06.06.2013 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Zinslast muss aus pfändbarem Einkommen getragen werden

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen nur nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des ...

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06.06.2013 · Fachbeitrag · Kreditsicherheiten

Grundschuld muss freigegeben werden

Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einer Immobiliarsicherheit (Grundschuld) kann einen Schadenersatz-Anspruch des Abtretungsgläubigers begründen.

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06.06.2013 · Fachbeitrag · Zinsansprüche

Keine Verzugs- und Prozesszinsen für Vertragsärzte

Vertrags(zahn)ärzten stehen für Ansprüche gegen ihre Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung weder Verzugs- noch Prozesszinsen zu.

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06.06.2013 · Fachbeitrag · Schuldnertaktik abwehren

Zuständigkeitserschleichung für die Restschuldbefreiung

1.Entscheidungen eines ausländischen Insolvenzgerichts können wegen Verstoßes gegen den Ordre Public gemäß Art. 26 EUInsVO unbeachtlich sein. 2.Im Fall einer Zuständigkeitserschleichung kommt dies in Betracht, ...

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06.06.2013 · Nachricht · AGB

Fälligkeitsklausel für Einbauküche

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam (BGH ...

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04.06.2013 · Nachricht · Sicherheiten

Finanzielle Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.2.13 entschieden (XI ZR 82/11, Abruf-Nr. 131036 ).

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