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03.06.2024 · Fachbeitrag · Informationsbeschaffung

Private Anschrift und Geburtsdaten im Handelsregister

Weder der Geschäftsführer einer GmbH noch der Kommanditist haben einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung des Geburtsdatums und/oder des Wohnorts im Handelsregister.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Erstattung der Sachverständigenkosten

Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Nutzungsersatz unterliegt nicht der Einkommensteuer

Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf rückabgewickelt und in diesem Kontext von dem Kreditinstitut ein Nutzungsersatz geleistet, muss auf die so vereinnahmten Zahlungen keine Einkommensteuer gezahlt ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Besichtigungsrecht des Vermieters vor Mieterhöhung

Will der Vermieter sein Zustimmungsverlangen nach § 558a BGB mit einem Sachverständigengutachten begründen, ist der Mieter aus § 242 BGB verpflichtet, ihm mit dem Sachverständigen Zugang zu gewähren.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Verwirkung des Maklerlohns

Eine Verwirkung des Maklerlohns nach § 654 BGB analog kommt in Betracht, wenn sich der Makler, der nicht zuletzt aufgrund des Versprechens einer unentgeltlichen Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber einen ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten

In Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen, ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wer muss bei Doppelzahlung von Gerichtskosten erstatten?

Erstattet die Gerichtskasse nicht verbrauchte Gerichtskosten fälschlich sowohl an den Prozessbevollmächtigten als auch an dessen Mandanten, besteht der Rückforderungsanspruch allein gegenüber dem Mandanten.

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