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29.06.2024 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Kostenerstattungen an die Rechtsschutzversicherung

Der Anwalt darf Kostenerstattungen auf Zahlungen der Rechtsschutzversicherung nicht mit Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten verrechnen.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Jubiläumseditorial FMP 6/2024

50 Jahre IWW Institut

1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Verbraucherbauvertrag

Preisänderungen nicht ohne Weiteres möglich

Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Die Grenzen des Bankgeheimnisses

Eine Bank kann nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-urkunden verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an der Vorlage im Einzelfall größer ist (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Verjährung

Vertragliche Abhängigkeit von Fälligkeit und Rechnungserstellung

Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter

Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Direktauszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, genügt ein informatorisches Schreiben der Behörde.

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