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03.06.2024 · Fachbeitrag · Datenschutz

Immaterieller Schadenersatz bei DS-GVO-Verstößen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung allerdings befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

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02.06.2024 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach mehr als zwei Kalenderjahren

Die Erhöhung der Gebühren nach dem RVG lässt auf sich warten. Statt dem berechtigten Gebührenerhöhungsverlangen der Rechtsanwälte und Inkassodienstleister Rechnung zu tragen, soll die Kostenrechtsänderung wohl ...

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01.06.2024 · Fachbeitrag · Verzug

Notwendigkeit der Mahnung

Zur Geltendmachung eines Verzögerungsschadens gehört bei unbestimmter vertraglicher Leistungszeit eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB. Der Vertragspartner soll dadurch gewarnt und auf einen möglichen ...

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31.05.2024 · Fachbeitrag · Reiserecht

Wer zu früh storniert, den bestraft das Leben

Bei außergewöhnlichen Umständen – im konkreten Fall die COVID-19-Pandemie – können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten.

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03.05.2024 · Fachbeitrag · Erstattungsansprüche

Falsches Geltendmachen von Erstattungsansprüchen kann erhebliche Folgen haben

Machen Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister für den eigenen Mandanten eine Forderung geltend, erwartet der Mandant selbstverständlich auch, dass der Gegner die Kosten der Rechtsverfolgung trägt. Sendet der ...

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03.05.2024 · Fachbeitrag · AGB-Recht

Streit um die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Park- oder Verkehrsverstöße bei Autovermietern

Vor dem Hintergrund eines hohen Preisdrucks bei Autovermietern wird immer wieder versucht, bestimmte Aufwände in gesonderte Gebühren „auszugliedern“, um den primären Mietpreis niedrig zu halten.

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03.05.2024 · Fachbeitrag · Zustellung

Das unleserliche Datum

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks ein nicht eindeutig lesbares Datum vermerkt ist (§ 180 S. 3 ZPO) und der Adressat deshalb den Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten nicht ersehen kann.

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