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06.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

P-Konto bleibt von der Insolvenz unberührt

Wird über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt das Pfändungsschutzkonto nicht. In § 36 Abs. 1 S. 2 InsO wird mit Verweis auf § 850k ZPO sichergestellt, dass der Kontopfändungsschutz auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet.

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06.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Unzureichendes Gläubigerverzeichnis

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist abzulehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und ...

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27.08.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Berechnung der Minderung bei mangelhafter Kreuzfahrt

Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des Reisepreises ...

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19.08.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Fälligkeit der Forderung während Schiedsgutachtenerstattung

Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist (BGH 4.7.13, III ZR 52/12, Abruf-Nr. 132411 ).

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09.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Darlehen: Treuwidriges Berufen auf Wissen eines Vertreters des Geschäftspartners, wenn dieser das Wissen bekanntermaßen..

Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass ...

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07.08.2013 · Fachbeitrag · Insolvenzanmeldung

Feststellung der Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

1.Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung  gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfasst auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulierten ...

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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07.08.2013 · Fachbeitrag · Mietrecht

Schriftformerfordernis bei Mieterwechsel

Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll.

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