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04.07.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Fehlende Gepäckverlader

Geht eine Verspätung auf fehlendes Flughafenpersonal für die Gepäckverladung zurück, kann darin ein außergewöhnlicher Umstand liegen, der Ausgleichsansprüche wegen großer Flugverspätung ausschließen kann.

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der Beweis des Gegenteils zur Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner ...

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Fremdgeldweiterleitung ist zentral

Leitet der Anwalt bei ihm eingegangenes Fremdgeld wiederholt nicht unmittelbar an den Mandanten weiter, lässt allein dieser Umstand unzweifelhaft den Schluss zu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts nicht ...

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Datenschutz

DS-GVO als Marktverhaltensregel?

Die DS-GVO fordert keine selbstständige Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit für einen Wettbewerber neben den Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden sowie der betroffenen Person. Sie steht aber entsprechenden nationalen Regelungen auch nicht entgegen.

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01.07.2024 · Fachbeitrag · Bankrecht

Erstattung von AGB-rechtswidrigen Preiserhöhungen

Ein AGB-Änderungsmechanismus für Kontoführungsgebühren ist unwirksam, wenn er es der Bank als Klauselverwenderin ermöglicht, praktisch jede beliebige Änderung der Vertragsbeziehung vorzunehmen, ohne aktive ...

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01.07.2024 · Fachbeitrag · Rechtsanwaltsvergütung

Verjährung der Rechtsanwaltsvergütung trotz Stundung

Hohe Rechtsverfolgungs- oder -verteidigungskosten schrecken selbstzahlende Mandanten häufig von der Beauftragung des Bevollmächtigten ab. Oft wird deshalb zunächst einmal in Aussicht gestellt, dass Honorar erst ...

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30.06.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Vorläufige Maßnahmen nach Insolvenzantrag

Das Insolvenzgericht kann im Insolvenzeröffnungsverfahren als vorläufige Maßnahme zur Verhinderung einer für die Gläubiger nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners eine Kontensperre – als milderes Mittel gegenüber einem generellen Verfügungsverbot – anordnen.

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