22.01.2013 · Nachricht · Forderungsrecht
Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht (BGH 31.10.12, XII ZR 129/10, Abruf-Nr. 123871 ). <
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17.01.2013 · Nachricht · Forderungsrecht
Mit Urteil vom 7.11.12 hat der BGH entschieden: Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines ...
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14.01.2013 · Nachricht · Forderungsrecht
Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und ...
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09.01.2013 · Fachbeitrag ·
Tilgung
Widersprüchliche Angaben zu Konten, auf die der Schuldner zahlen soll, können zu erheblichen Problemen in der Abwicklung des Mandats führen. Das gilt auch für den Fall eines Lesers, in dem dies allerdings unbeabsichtigt geschah.
09.01.2013 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des
Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen ...
Schwerpunkt
Beitrag
09.01.2013 · Fachbeitrag ·
Inkassokosten
Bei der Berechnung der erstattungsfähigen Inkassokosten ist die Mahnverfahrensgebühr für das Inkassounternehmen, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden kann, abzuziehen, weil sie bei vergleichbaren ...
09.01.2013 · Fachbeitrag ·
Restschuldbefreiung
Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174 ff. InsO zur Tabelle angemeldet, erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist (OLG Nürnberg 21.6.12, 12 W ...
Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?
