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07.03.2014 · Fachbeitrag · Verwirkung

Umstandsmoment ist eine Frage des Einzelfalls

Hat ein Architekt, der bereits mehrere Abschlagszahlungen „für erbrachte Leistungen“ erhalten hatte, seine Tätigkeit für den Auftraggeber mit einem Schreiben „aus gesundheitlichen Gründen“ beendet und in demselben Schreiben angekündigt, er werde eine Schlussrechnung über die erbrachten Leistungen gesondert zuschicken, ist dessen Honoraranspruch verwirkt, wenn er seine Rechnung erst nach elf Jahren erteilt.

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06.03.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Hemmungswirkung bei schwebenden Verhandlungen

Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH 19.12.2013, IX ZR 120/11, Abruf-Nr.

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26.02.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Eigenmächtige Verladung durch Frachtführer

Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 S. 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des ...

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20.02.2014 · Nachricht · Insolvenz

www.insolvenzbekanntmachungen.de

Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Das hat der BGH nun entschieden (10.10.13, IX ZB 229/11, Abruf-Nr. 140109 ).

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17.02.2014 · Nachricht · Verjährung

Verjährung bei Versorgungsvertrag gegen Übergabe von Grundbesitz

Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien ...

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07.02.2014 · Fachbeitrag · Vergütung

Kein Abtretungsverbot für die Betreuervergütung

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung ...

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07.02.2014 · Fachbeitrag · Versagungsgründe

Worauf der Schuldner vertrauen darf

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offenstehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht (BGH 20.6.13, IX ZB 11/12, Abruf-Nr. 132199 ).

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