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08.11.2012 · Fachbeitrag · Durchgriffshaftung

Verjährungsbeginn für Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung

Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Zustellungsvertreter

Weisen Sie das Vollstreckungsgericht auf die Amtsermittlung hin

An die Feststellung der Voraussetzung des § 6 Abs. 1 ZVG sind durchweg hohe Anforderungen zu stellen, weshalb alle Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, dem Adressaten das Schriftstück zunächst in anderer Weise ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Das gilt auch, wenn es in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Umwandlung einer Lebensversicherung ist nicht insolvenzsicher

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung nach § 167 VVG stellt eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nach § 132 InsO dar, weil der zunächst massezugehörige Rückkaufswert der Versicherung der Masse durch die Umwandlung entzogen wird.

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Nicht jede Rücklastschrift muss hingenommen werden

Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden, starken vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Selbstständiger Schuldner muss regelmäßig zahlen

Der Schuldner, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, kommt seinen Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 Abs. 2 InsO nur nach, wenn er annehmen durfte, hierdurch die Gläubiger ...

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05.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftungsklausel für Energieversorgungsunternehmen zulässig

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie sich hinsichtlich der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt (18.7.12, VIII ZR 337/11, Abruf-Nr. 123068 ).