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30.07.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Rechtshandlung im Kontext der Zwangsvollstreckung

Eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsorgans stellt keine Rechtshandlung i. S. v. § 129 Abs. 1 InsO dar.

29.07.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Akteneinsicht zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen

Das sich aus der Gläubigerstellung ergebende rechtliche Interesse an der Akteneinsicht entfällt nicht deshalb, weil mit dem Akteneinsichtsgesuch – möglicherweise sogar vorrangig – das Ziel verfolgt wird, ...

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Bauträgervertrag

Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung

Es gehört wohl zum juristischen Alltag im Bauvertragsrecht, dass bei Bauträgerverträgen um die letzte Rate, die Schlussrate, gestritten wird. Dem Zahlungsanspruch werden Mängelbeseitigungsansprüche entgegengehalten.

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Versagung der Restschuldbefreiung

Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit

Die Restschuldbefreiung begründet letztlich eine Enteignung des Gläubigers. Das rechtfertigt es, dass der Schuldner alle Anstrengungen unternimmt, um einen größtmöglichen Anteil an der Forderung zu befriedigen. Trägt er dem nicht Rechnung, muss die avisierte Restschuldbefreiung versagt werden. Herr dieses Verfahrens ist der Gläubiger, der den Antrag stellen und die Versagungsgründe glaubhaft machen muss. Der BGH zeigt nun, dass sich der Gläubiger diese Aufgabe nicht zu leicht machen darf, sondern die ...

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Die Frist beim Empfangsbekenntnis

Dokumente, die im beA landen, gelten nicht an dem Tag als zugestellt, an dem das Empfangsbekenntnis an das Gericht übermittelt wurde, sondern vielmehr das Datum, das auf dem Empfangsbekenntnis vermerkt wurde.

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Verzögerung der Räumung

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO trägt der Mieter.

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Datenschutz

Begriff der personenbezogenen Daten

Der Begriff der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich auf die personenbezogenen Daten, nicht auf ein Dokument als solches. Dennoch kann der Auskunftsberechtigte die Kopie eines Dokuments verlangen, wenn die Vollständigkeit der Auskunft nur durch dessen Kopie zu erreichen ist.

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