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02.08.2024 · Fachbeitrag · Verjährung

Erbbaurecht: Verjährung des Heimfallanspruchs

Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu laufen, solange die Pflichtverletzung andauert.

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02.08.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Reisegutschein statt Barerstattung

Im Fall der Annullierung eines Fluges durch das ausführende Luftfahrtunternehmen ist davon auszugehen, dass der Fluggast sein „schriftliches Einverständnis“ mit einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines ...

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02.08.2024 · Fachbeitrag · Bereicherungsrecht

„Sale and rent back“-Verträge

§ 34 Abs. 4 GewO über einen verbotenen Rückkaufshandel ist auf den Fall eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer – „sale and rent back“ – weder ...

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02.08.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Fortsetzung der Vollstreckung nach Restschuldbefreiung

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung Steuerforderungen, die mit einem Attribut versehen sind, auf der Grundlage des Auszugs aus der Insolvenztabelle, darf kein Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung dem Grunde nach eingetragen sein oder ein Widerspruch muss beseitigt worden sein.

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02.08.2024 · Fachbeitrag · Fernwärme

Preisänderungsklauseln mit Gestaltungsspielraum

Ersetzt der Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel für die Zukunft in – nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats – zulässiger Weise ...

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02.08.2024 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Abgrenzung zwischen Wohnung und Einfamilienhaus

Die Abgrenzung der Begriffe „Wohnung“ oder „Einfamilienhaus“ i. S. d. §§ 656a, 656c BGB von einem Mehrfamilienhaus bemisst sich aus Sicht ex ante im Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrags und nach ...

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30.07.2024 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Fällt nun das Fremdbesitzverbot?

Anwälte sind nach § 59b bis e, i und j BRAO (früher § 59a Abs. 4 BRAO) in der beruflichen Verbindung mit Nichtanwälten eingeschränkt. Das hindert einerseits die Beteiligung von Fremdkapital und andererseits die ...