Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet (BGH 8.1.14, VIII ZR 63/13, Abruf-Nr. 140412 ).
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (BGH 9.1.14, IX ZR 209/11, Abruf-Nr.
Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters (BGH 19.12.13, IX ZB 9/12, Abruf-Nr. 140452 ).
Empfängerhorizont – ein „Zauberwort“ für Juristen. Bei der Forderungsbeitreibung steht dahinter allerdings der Grundsatz: Gläubiger müssen sich in den Schuldner hineinversetzen. Denn Untersuchungen zeigen, ...
Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 S.
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter eine Untervermietung zu
gestatten, wenn dieser nach Mietvertragsabschluss in Zahlungsschwierigkeiten gerät, insbesondere die fällige Miete nicht mehr zahlen kann, auch wenn ...
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Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich (BGH 16.1.14, IX ZR 31/12, Abruf-Nr. 140374 ).
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