Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den Fluggast Teil einer Pauschalreise war.
Zum Beweis, dass bei einer wetterbedingten allgemeinen Reduzierung der Flugrate eine Annullierung eines einzelnen Flugs auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO zurückgeht, muss ...
Hat der Kläger in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Fahrzeugs erwirkt, kann er im Berufungsverfahren einen Klageantrag, der auf eine ...
Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 S. 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen.
Nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung steht nach einem wiederholten Mieterhöhungsverlangen einer erneuten Klage auf Zustimmung nicht der Einwand der Rechtskraft entgegen.
Ein Telekommunikationsanbieter, der seine Kunden kurz nach Vertragsschluss zu einer Verlängerung um weitere 24 Monate überredet, verstößt damit gegen § 56 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
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Ein Rechtsanwalt, der vom Grundstückseigentümer mit der Prüfung des von einem Notar im Auftrag eines Kaufinteressenten erstellten und übersandten Grundstückkaufvertragsentwurfs beauftragt ist, handelt pflichtwidrig, wenn er Entwurfsänderungen unmittelbar an den Notar übermittelt, ohne seinen Mandanten zuvor für den Fall des späteren Scheiterns der Vertragsverhandlungen über die sich aus § 29 Nr. 1 GNotKG ergebenden Kostenrisiken und Möglichkeiten zur Kostenvermeidung aufgeklärt zu haben.