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04.11.2024 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Veränderungen des Gegenstandswertes im Verfahren

Der zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebende Gebührenstreitwert ist in einem Klageverfahren einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstands zur Zeit der Anhängigkeit zu bestimmen.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Ignoranz gegenüber der Kammer kann teuer werden

Ein Rechtsanwalt kommt seiner Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO pflichtwidrig nicht nach, wenn er eine Aufforderung zur Stellungnahme durch die Kammer unbeantwortet lässt und sich nicht ausdrücklich auf sein ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Teilungsversteigerung

Unfaires Abschrecken von Mietinteressenten

Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass ...

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29.10.2024 · Fachbeitrag · Honorar

Anwaltliche Honorarvereinbarung mit kombinierten Vergütungsmodellen ist gefährlich

Ungeachtet der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2025 beabsichtigten linearen Erhöhung der streitwertabhängigen Gebühren ist die Vergütung nach dem RVG schon lange nicht mehr auskömmlich. Zu Recht wird ...

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29.10.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Verjährung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung

Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den ...

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28.10.2024 · Fachbeitrag · Architektenrecht

Umfang der Honoraraufklärung des Architekten

Die gegenüber einem Verbraucher bestehende Belehrungspflicht des § 7 Abs. 2 HOAI auf die Möglichkeit der Vereinbarung eines über oder unter dem Basishonorarsatz liegenden Honorars gilt auch bei Vereinbarung eines ...

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Keine Ersatzansprüche bei Gefälligkeit des täglichen Lebens

Eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour ist für sich genommen als reine Gefälligkeit nicht geeignet, eine vertragliche Haftung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zu begründen. Im Vordergrund steht der soziale Kontakt und nicht der Wille der Beteiligten, sich rechtlich zu binden.

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