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04.10.2024 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Merkantiler Minderwert ist vom Netto zu berechnen

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Erbrecht

Erbausschlagung durch einen Betreuer

Die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer tritt nach dem seit 1.1.23 in Kraft getretenen § 1858 Abs. 3 S. 2 BGB mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts ein.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Familienrecht

Absprachewidrige Kontonutzung kann den Versorgungsausgleich kosten

Ist eine „Plünderung“ aller gemeinschaftlicher Konten der Ehegatten durch einen Ehegatten, der im Innenverhältnis hierzu nicht berechtigt ist, während der andere Ehegatte nach einem schweren Schlaganfall arg- und ...

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vermieter haftet (vielleicht) für die Abfallgebühren

Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren in Anspruch genommen wird.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Inflation rechtfertigt keine übermäßige Mieterhöhung

Es ist nicht zulässig, unter Hinweis auf den Anstieg des Verbraucherpreisindexes einen Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mietwerte zu erheben.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Mahnung

Zahlungsaufforderung per SMS ist grundsätzlich zulässig

Die Welt wird immer digitaler und gleichwohl werden jedes Jahr noch Millionen von Briefen für Mahnungen im Forderungsmanagement versandt. Nicht nur, dass dies eine kostenaufwendige Form der Kommunikation ist, verstehen ...

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Rückerstattung unberechtigter Gebühren

Wie weit gehen die Ansprüche von Verbraucherschutzverbänden?

Die Verbraucherschutzverbände testen aktuell den kollektiven Rechtsschutz aus. Im Fokus stehen dabei zu Unrecht erhobene Kleinstbeträge, deren Rückzahlung an die Verbraucher erreicht werden sollen. Der BGH musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob neben dem Unterlassungsanspruch auch außerhalb der Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ein Anspruch auf Rückzahlung von Kleinstbeträgen an die Verbraucher besteht. Im Ergebnis hat er dies verneint.

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