Auf den Antrag des Schuldners oder eines anderen Gläubigers nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird dies oft mangels Masse abgelehnt. Das muss aber nicht bedeuten, dass der Schuldner über kein Vermögen mehr verfügt. Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 InsO schon ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Zwischen dem „Nichts“ und der Höhe ...
Tritt der Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB berechtigt vom Vertrag zurück, entfällt sein Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob sich der Reisende zuvor bei seinem eigenen Rücktritt berechtigt auf ...
Einem Mieter, der wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, steht kein Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten zu.
Die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag die Frage gestellt (BT-Drucksache 19/24589), welche Muttersprache Asylbewerber sowie sonstige Einreisende nach Deutschland sprechen. Da solche Personen im Inland auch Forderungen begründen (z. B. für Miete oder Energieversorgung), ist die Antwort im Forderungsmanagement von besonderem Interesse.
Das vorgerichtliche Einschalten eines Inkassodienstleisters, um Ansprüche wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse geltend zu machen, ist nicht erforderlich. Dies verstößt gegen die Pflicht zur ...
Die Bundesländer haben im Zuge der Coronapandemie viele Beschränkungen erlassen, die insbesondere im Dienstleistungsbereich zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben geführt haben. So mussten aufgrund des ...
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