Das Gericht ist berechtigt, zur Vermeidung des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwands vom Einholen eines von der beweisbelasteten Partei beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer
unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen) Mietspiegels ausgewiesenen Spanne bewegt und für die Bestimmung der Einzelvergleichsmiete im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO eine geeignete ...
Bei einer Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten ist die Vorlage der Betriebskostenabrechnung zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs
regelmäßig erst erforderlich, wenn der Mieter die formelle Ordnungsgemäßheit ...
Vom Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe wird vor allem regelmäßig gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen sein, wenn die Kosten der Begutachtung das deutlich übersteigen, was nach einer ...
Eine Bank, die einen Darlehensvertrag unberechtigt kündigt, verletzt ihre vertraglichen Pflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Sie muss dem Darlehensnehmer den hieraus entstehenden Schaden ersetzen.
Es kommt vor, dass Mandanten die Handakten des Anwalts herausverlangen, um Ansprüche gegen diesen begründen zu können. Die Verjährung des Herausgabeanspruchs kann dem Rechtsanwalt helfen und begründet
zugleich, ab ...
Gibt es einen Erfahrungssatz, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn sein Inhaber über Jahrzehnte nichts eintragen lässt? Diese Frage musste sich jetzt das OLG Zweibrücken stellen.
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.20 das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BT-Drucksache 19/20348)
beschlossen. Nachdem der Bundesrat gegen das Gesetz keinen Einspruch eingelegt und der ...