12.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Rechnungstellung
Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran hat, die darin erfassten Leistungen steuerlich absetzen zu können.
> lesen
12.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen.
> lesen
07.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Viele Ansprüche können und werden vom Anspruchsinhaber nur verfolgt, wenn ein Dritter, nämlich eine Rechtsschutzversicherung, ein Inkassodienstleister oder ein Prozessfinanzierer das Kostenrisiko übernimmt. Was aber, wenn der vermeintlich neue Vergütungsschuldner nicht mehr leisten will oder leisten kann? Der Rechtsanwalt, der sich hierauf einlässt, wird dann möglicherweise nicht ohne Risiko für seinen Vergütungsanspruch tätig. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des AG ...
> lesen
06.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Widerruf
Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag leicht zu ermitteln ist
> lesen
05.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a. F. i. V. m. § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.
> lesen
12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im PKH-Verfahren macht die (vermeintlich) bedürftigen Partei häufig falsche Angaben, die vom Rechtsanwalt in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übernommen werden. Werden die Falschangaben später entlarvt und kommt es deshalb zu einer Aufhebung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts unter welchen Voraussetzungen hat, gegen wen sich dieser dann richtet und wie ...
> lesen
12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Nach § 2 Abs. 2 RDG ist Wesensmerkmal einer Inkassodienstleistung, dass eine fremde oder auf fremde Rechnung abgetretene Forderung eingezogen wird. Der zweitgenannte Fall wird als fiduziarische Abtretung bezeichnet. Der Gläubiger tritt also die Forderung an den Inkassodienstleister ab, der insoweit rechtlicher Eigentümer wird. Da die Forderungseinziehung aber auf fremde Rechnung erfolgt, bleibt der Ursprungsgläubiger zwar nicht rechtlich, aber wirtschaftlich Berechtigter. Die ...
> lesen
12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Streamingdienste
Die monatlichen Nutzungsgebühren bei Streamingdiensten sind meist gering, sodass die Anbieter Kunden möglichst lange binden wollen. Daher sollen Kündigungen erschwert oder von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. Die dafür maßgeblichen AGB-Klauseln müssen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten.
> lesen
12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ob Dieselgate, Datenschutzverstöße, Glücksspiel, Impfschäden und viele andere Thematiken: Die gleich gelagerten Klageverfahren mit rechtsschutzversicherten Mandanten nehmen zu. Die vertretenden Anwaltskanzleien haben dabei regelmäßig ein Interesse daran, vor dem LG zu starten und streben nicht zuletzt deshalb einen hohen Streitwert an. Diese Verfahren zeigen auch überdurchschnittlich häufig Streitwertbeschwerden. Deren Zulässigkeit ist aber nicht immer gegeben, wie das KG zeigt.
> lesen
12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der Schuldner erhält eine oder mehrere Rechnungen für deren Ausgleich grundsätzlich eine Zeit nach dem Kalender i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt ist. Er kann diese Rechnung – aus seiner Sicht – allerdings der Höhe nach nicht nachvollziehen. Er beanstandet die Rechnung und bittet, inhaltliche Unklarheiten zu klären. Gleichwohl wird ein Anwalt oder Inkassodienstleister mit der Einziehung der Forderung beauftragt. Im Nachgang stellt sich nun heraus, dass die ...
> lesen
3360 Treffer für »«
Zurück
