11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer insolvenzrechtlicher Ämter (Sachwalter, Verfahrenskoordinatoren, Restrukturierungsbeauftragte, Sanierungsmoderatoren) setzt eine entsprechende Eignung voraus. Diese wird aktuell von jedem der mehr als 100 Insolvenzgerichte für seinen Bezirk geprüft. Die Bestellung von Insolvenzverwaltern erfolgt aktuell auf der Grundlage von Vorauswahllisten, die von den bestellenden Insolvenzgerichten zu führen sind. In die Listen werden Personen ...
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Hat die Bank unwirksame AGB verwendet, ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich sein, betroffene Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit zu informieren.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsrecht
Die Arbeitsvertragsparteien können § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedingen.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen wird, deren Verwalter er ist.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kündigung
Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie z. B. das Pausierenlassen des Vertrags, enthält.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Partnerschaftsvermittlung
Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine persönliche Beratung und eine Übermittlung von 45 Vorschlägen potenzieller Partner mit gehobenem Ausbildungsniveau für 17.850 EUR vorsieht, ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der objektive Wert der Dienstleistung und das dafür geschuldete Honorar stehen in keinem auffälligen Missverhältnis zueinander.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Wirkt ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen zusammen, sind die hierdurch veranlassten Rechtsgeschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Allein ein Befangenheitsgesuch rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Gericht einen anberaumten Termin verlegt, wenn es schon mehrfach Verlegungsanträge abgelehnt hat.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Durch die Mitteilung, „bei Überschreitung des oberen bzw. Unterschreitung des unteren Schwellenwerts werden die Beiträge überprüft und ggf. angepasst“, wird für den Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung hinreichend deutlich, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für die Veränderung der Leistungsausgaben gibt und eine Erhöhung der Beiträge nur möglich ist, wenn die Veränderung gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen diesen Wert überschreitet.
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