10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
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05.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkredit
Am 17.4.26 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität beschlossen. Nachdem auch der Bundesrat hiergegen keine Einwände erhoben hat, wurde das Gesetz am 18.5.26 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2026 Nr. 139). Die Neuregelungen treten am 20.11.26 in Kraft und führen zu einer erheblichen Ausweitung des Verbraucherschutzes im Verbraucherkreditrecht. Daraus ergibt sich ...
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04.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden.
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03.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bauträgervertrag
Die Schlussrate aus einem Bauträgervertrag ist nicht fällig, solange noch Mängel offen sind, wenn der Vertrag vorsieht, dass „eine Schlussrate von 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung“ zu zahlen ist.
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12.06.2026 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Die RVG-Gebühren sind kaum auskömmlich und können in komplexeren Verfahren und Mandaten mit hohem Beratungsbedarf den Aufwand nicht mehr abdecken. Die Lösung: Honorarvereinbarungen. Mandanten wird aber oft erst mit der Zeit klar, wie hoch die Vergütung ist und sie wollen sich von der Vereinbarung befreien. Für Anwälte ist es daher wichtig, wirksame Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Dafür gibt der BGH wichtige Hinweise.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) ergreift zunehmend alle Lebensbereiche. Neben Rechtsanwälten wird diese auch von Sachverständigen zunehmend eingesetzt. Das wirft prozessuale Probleme auf. Aktuelle Beispiele zeigen, dass im juristischen Kontext der KI zu Recht mit erheblichem Misstrauen begegnet werden muss. Gerichtliche Verfahren sind grundsätzlich von der höchstpersönlichen Leistungserbringung aller Beteiligten geprägt. Welche Folgen es haben kann, wenn ein Gutachten im ...
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Kosten für die Übersetzung einer im Ausland zuzustellenden einstweiligen Verfügung sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn der Antragsteller sich für den sicheren Weg einer Zustellung durch das Verfahrensgericht nach Art. 8 EuZVO entscheidet.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Aufgrund der Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zum 1.7.22, wonach eine Ersatzzustellung auch in Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person erfolgen kann, kann nicht an dem strengen Erfordernis des nicht fernliegenden Antreffens des Empfängers in dem Geschäftsraum festgehalten werden. Denn in einem solchen Fall ist dort – genauso wie in der Wohnung – eine Ersatzzustellung möglich.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt zielgerichtet herbeigeführt hat. Das ist nicht der Fall, wenn eine elektronische Postzustellung eingerichtet wurde und nur fahrlässig versäumt wurde, die förmliche Zustellung sicherzustellen.
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