13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Irrt sich der Erbe über die Überschuldung des Nachlasses, ist er berechtigt, die Annahme der Erbschaft anzufechten.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
§ 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische Person haftet, wenn eines ihrer Organe in „amtlicher“ Eigenschaft, also in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis,
eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung begangen hat.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Allein die zwangsweise Durchsetzung einer Forderung ermöglicht keinen zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners über die Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Massenverfahren
Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH bindet nicht nur die Parteien untereinander, sondern beansprucht allgemeine rechtliche Wirkung, sodass ein Anerkenntnis nicht geeignet ist, einem gestellten Vorabentscheidungsersuchen die Grundlage zu entziehen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wird in dem beim BGH geführten Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein dort zugelassener Rechtsanwalt beauftragt, können zusätzliche, für den zweitinstanzlichen Anwalt entstandene Gebühren grundsätzlich nicht erstattet werden.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Grundsätzlich entsteht auch bei Säumnis eine 1,2-Terminsgebühr auf den vollen Gegenstandswert. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Personen nach ihrem Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, auch wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet.
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10.06.2025 · Nachricht aus AK · Leserumfrage
Die juristische Arbeitswelt verändert sich rasant: Ob digitale Selbstlernkurse, spezialisierte Webinare zu Legal Tech oder klassische Präsenzseminare – die Möglichkeiten zur Fortbildung sind so vielfältig wie nie zuvor. Doch wie nutzen Sie diese Optionen? Mit einer kurzen Umfrage möchten wir genau das herausfinden: Wie gestalten Sie Ihre Fortbildung im Jahr 2025? Setzen Sie auf flexible Online-Kurse, Live-Webinare, Präsenzveranstaltungen oder bevorzugen Sie das Selbststudium?
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Im Forderungsmanagement unterliegt die überwiegende Mehrheit aller Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Dazu gehören insbesondere vertragliche Zahlungsansprüche, Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) und Schadenersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 BGB). Der Beginn der Verjährungsfrist hängt u. a. davon ab, dass der Gläubiger die Umstände kennt oder kennen musste, die seinen Anspruch ...
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