06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus
einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder
einer eingescannten Unterschrift.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft als Fremdgeldkonten
anzulegen, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und der Verwalter lediglich kontoführungsbefugt ist.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Glücksspiel
Verwendet der Bankkunde eine Kreditkarte, um Zahlungen an einen ausländischen Glückspielanbieter zu veranlassen, der über keine Konzession für die Durchführung von Glücksspielen in Deutschland verfügt, kann das die Kreditkarte ausstellende Kreditinstitut nicht auf Rückzahlung in
Anspruch genommen werden.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Glücksspiel
Unabhängig von der Frage, ob ein Spieler wusste, dass Online-Glücksspiel illegal ist, hat er einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste nach § 812 Abs. 1 BGB.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf Zahlung der infolge einer Änderungsanordnung erhöhten Abschlagsforderung, nicht aber eine entsprechende Nachtragsposition und/oder Teilrestwerklohnforderung aus der Schlussrechnung durchsetzen.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB)
genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für die einzelnen Maßnahmen ausweist.
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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist für den Verjährungsbeginn übergreifende Voraussetzung.
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Mit Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) hatte der BGH für einen Paukenschlag gesorgt, dessen Konsequenzen Kreditinstitute und
Ihre Kunden tragen müssen: Er hatte eine Klausel in den AGB verworfen, nach der das Schweigen des Kunden auf ein Änderungsangebot der Bank eine Zustimmung darstellt (vgl. FMP 21, 126). Die Folgefragen werden zwischen den Beteiligten diskutiert und die Rechtsprechung noch lange beschäftigen. Rechtsdienstleister, die die Gebühren für ihre Mandanten ...
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18.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Gibt sich eine Person fälschlich als Flughafenangestellte aus und stiehlt Koffer beim Entladen, kann der Flugreisende keinen Schadenersatz vom Flughafenbetreiber verlangen.
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18.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer bestimmten Linienverbindung in ein entferntes und weniger entwickeltes Land zuverlässig zeitgleich zu
befördern, muss es Kunden, die diese Flugverbindung dann buchen möchten, darauf hinweisen, dass sie vor Ort möglicherweise für mehrere Tage ohne ihr Gepäck auskommen müssen.
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