03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB fehlt.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsanpassungen
Bei Prämiensparverträgen, in denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode maßgebend.
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02.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten
Der Kunde bezahlt seine Rechnung nicht und wird deshalb vom Gläubiger kaufmännisch gemahnt. Dies geschieht täglich in hohen Fallzahlen und soweit möglich bei den Gläubigern auch automatisiert. Üblicherweise werden dabei auch Mahnspesen erhoben. Unternehmen als Vorleistende (Gläubiger), die Kunden (Schuldner) und die jeweiligen Bevollmächtigten (Rechtsanwälte, Inkassodienstleister) müssen sich dabei mit der Frage auseinandersetzen, welche Mahnkosten dem Grunde und der Höhe nach ...
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Verbraucher scheuen oft den Aufwand und die Kosten einer Auseinandersetzung mit Vermietern, Dienstleistern oder Verkäufern. Sie fürchten, dass die Rechtsverfolgung mehr kostet, als sie einbringt. In dieser Konstellation bieten sich häufig Forderungskäufer und/oder Inkassodienstleister an, dieses Risiko zu übernehmen und den Verbraucher vom Beitreibungsrisiko freizustellen. Ihre Vergütung besteht in der Abtretung der Erstattungsansprüche gegen den Anspruchsgegner sowie einer ...
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Preisanpassungen
Der Verbraucher stimmt einer Preiserhöhung in einem Fitnessstudio nicht dadurch zu, dass er nach deren Ankündigung durch das Drehkreuz in das Fitnessstudio eintritt.
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20.02.2023 · Nachricht aus FMP · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Berufsrecht ist Berufspflicht: Gemäß § 43f BRAO muss seit dem 1.8.22 jeder neu zugelassene Rechtsanwalt spätestens ein Jahr nach der Zulassung Grundkenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts nachweisen. Nach allen Erfahrungen aus der Praxis ist diese Regelung mehr als sinnvoll, da sich mit etwas Kenntnis des eigenen Berufsrechts zahlreiche Rügeverfahren vermeiden lassen. Zudem werden berufsrechtliche Kenntnisse auch für „Bestandsanwälte“ immer wichtiger. Im IWW-Online-Lehrgang lernen ...
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Kommt es zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug folgt oft die Reaktion des Mieters in Form der Zahlung der rückständigen Mieten zur Vermeidung der Räumung. Dies gilt gerade in Zeiten der zunehmenden Wohnungsknappheit. Schien bisher geklärt, ob das Mietverhältnis ungeachtet der Zahlung in der Schonfrist dann aber ordentlich gekündigt werden kann, hat das LG Berlin – in inzwischen gewohnter Opposition zum Mietrechtssenat des BGH – diese Erkenntnis erneut infrage gestellt. Hierzu ...
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Auseinandersetzungen um wechselseitige Ansprüche können sich hinziehen. Dabei ist besondere Vorsicht im Hinblick auf die Verjährung geboten. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass es für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der schädigenden Handlung und nicht auf den späteren Zeitpunkt von weiteren Schadenseintritten ankommen kann. Macht der Rechtsdienstleister hier Fehler, kann es teuer werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung im Mietrecht können auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten bemessen werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht.
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