30.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz
Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne Weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu berücksichtigen ist.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht
Legal Tech wird den Beruf der Anwaltschaft so ändern, wie die Digitalisierung viele andere Berufe verändert hat und noch verändern wird. Gerade hat der BGH zu diesem Thema eine erste Entscheidung getroffen (27.11.19, VIII ZR 285/18, Abruf-Nr. 212591 , S. 11 in dieser Ausgabe). Die 7. Satzungsversammlung der BRAK hat nun einen eigenen Ausschuss zum Thema
geschaffen. Dieser soll mehr die Chancen für die Anwälte betrachten, als auf die ungeliebte Konkurrenz schauen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber will Inkassounternehmen in ihrer Kerntätigkeit – dem Erbringen von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 RDG – aus dem Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ausnehmen. Das kann zu einer wesentlichen Entlastung an Bürokratieaufwendungen führen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Erbrecht
Beruht die Entscheidung des Sohnes und einzigen gesetzlichen Erben, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine sich später herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht dazu, seine Erklärung anzufechten.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Deshalb ist einem Mieterhöhungsverlangen stets eine Originalvollmacht beizufügen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener (Ergänzung-)Mietvertrag, mit dem die Parteien die im Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 S. 1 i. V. m. § 126 BGB nicht, wenn sich die maßgeblichen „Unterschriften“ der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenen ergänzenden Vereinbarungen befinden.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Auch nach einem unwirksamen Prozessvergleich ist eine neue Klage über denselben Streitgegenstand zulässig, wenn sich die Gegenseite nicht darauf beruft, das Ursprungsverfahren müsse fortgesetzt werden.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vergütung
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Abonnenten täglich von Montag bis Samstag beliefern muss, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassokosten
Ist es erforderlich und/oder zweckmäßig, wenn ein Inkassounternehmen, dessen primäre geschäftliche Betätigung darin besteht, abgetretene Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu verfolgen,
einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diese außergerichtlich gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen? Diese Frage musste das AG Eilenburg beantworten. Es hat sie verneint, liegt damit in der Sache aber offensichtlich falsch. Wenn es die einschlägigen ...
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