11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Ein Auftragsverhältnis kann konkludent zustande kommen, indem ein Kontoinhaber einem Dritten eine Bankkarte nebst Geheimzahl aushändigt, damit dieser regelmäßige Geschäfte für den Kontoinhaber tätigen kann.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Bei der Bemessung des Schadenersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO darf der abschreckenden Wirkung des zuerkannten Schadenersatzes kein größeres Gewicht eingeräumt werden.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Bei der Ermittlung des Verdienstausfallschadens kann im Rahmen der Prognose des gewöhnlichen Laufs der Dinge nicht ohne Weiteres angenommen werden, ein freiberuflich tätiger Zahnarzt wäre im Alter von fast 75 Jahren ohne den Unfall noch voll erwerbstätig gewesen.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn dieser die abgetretene Forderung nur im eigenen Namen als eigene Forderung zur Tabelle angemeldet hat und für die Rückabtretung kein erneuter Prüfungstermin durchgeführt worden ist.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Eine Teilklage auf Vergütung ist unzulässig, wenn mit ihr kein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern nur einzelne
unselbstständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Im Prozess auf Stellung der Sicherheit nach § 650f Abs. 1 BGB ist ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des Vergütungsanspruchs nicht zugelassen.
> lesen
11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, und stellt sich jedoch heraus, dass keine um-fassende, sondern nur eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht gemäß § 556g Abs. 1a S. 2 BGB gehindert, sich jedenfalls auf die nach Maßgabe des § 556e Abs. 2 BGB zulässige Miete zu berufen.
> lesen
11.04.2025 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie u. a.:
> lesen
3163 Treffer für »«
Zurück
