27.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Darlehen
Seit dem 1.11.02 können Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 495, 355 BGB widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 14 EGBGB einschließlich der Belehrung über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind (§ 356b Abs. 2 BGB). Mit der Begründung, die Belehrung sei fehlerhaft, haben die Darlehensnehmer immer wieder versucht, sich nach Ablauf der Widerrufsfrist von der vertraglichen ...
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist.
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenz
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz
Die Verbraucherinsolvenz ist ein Ärgernis für den Gläubiger, weil der den völligen oder weitgehenden Verlust seiner Forderung bei Erteilen der Restschuldbefreiung befürchten muss. Stellt er jedoch den richtigen und rechtzeitigen Antrag, kann er dies vermeiden, wenn die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Dass dies nicht
immer beachtet wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH. Vor dem Hintergrund der kommenden Reduzierung der Frist bis zur ...
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsdienstleistung
Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt u. a. voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Datenschutz
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a. F. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a. F.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fitnessverträge
Allein die Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen an der Nutzung des Fitnessstudios gehindert gewesen zu sein, genügt nicht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Auch ein Mietvertrag über einen Stellplatz unterliegt dem Schriftformerfordernis nach §§ 578, 580 BGB.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Der Vermieter kann die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter umlegen.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kurz nachgefragt
Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ), begründet dies keinen Schadenersatzanspruch.
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