03.11.2011 · Fachbeitrag ·
Sicherheiten
Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben, stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar (BGH 20.7.11, XII ZR 155/09, Abruf-Nr. 113019 ).
06.09.2011 · Fachbeitrag ·
AGB
Ein in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 ...
22.07.2011 · Fachbeitrag ·
Bürgschaft
Das OLG Karlsruhe (14.12.10, 4 U 18/09, Abruf-Nr. 112793 ) musste sich mit verschiedenen Aspekten von vertraglichen Gewährleistungsbürgschaften beschäftigen. Es hat dabei drei Grundsätze aufgestellt, wie solche Verträge zu prüfen sind.
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