Forderungsmanagement professionell

06.01.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kein fiktiver Ersatzanspruch bei belassenen Einbauten

Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt den Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten zu.

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Sicherheitseinbehalt auf die Schlussrechnung

Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrags den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, ist § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B gleichwohl anzuwenden.

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06.01.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Anforderungen an eine Zustellung im Ausland

Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten ...

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04.01.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Wer trägt die Kosten der Desinfektion?

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss grundsätzlich auch die Kosten der von der Werkstatt durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen tragen. Sie sind adäquat kausal auf die schädigende Handlung zurückzuführen. Allerdings gibt es Grenzen.

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04.01.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Bereitstellungsprovision unabhängig vom Darlehenszins

Es stellt eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogene Preisabrede dar, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist vorgesehen wird, ...

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wo ist der Gerichtsstand für eine Klinikrechnung?

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. § 29 ZPO begründet für das Krankenhaus keinen Gerichtsstand für ...

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Gerichtsstand

Bei Abtretung erlischt der Verbrauchergerichtsstand

§ 215 VVG ist auf andere Personen als den Versicherungsnehmer nicht anwendbar, auch wenn der berechtigte Insolvenzverwalter den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag abgetreten hat.

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