Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist wie folgt auszulegen: Durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, bei denen die ...
Kann sich der Käufer einer Immobilie wegen Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag lösen, stellen die an den Makler gezahlte Provision und die Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadenersatzpositionen dar.
Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen Einwände, die der Kunde gegen Rechnungen des Grundversorgers erhebt, ihn nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ besteht.
Der Gläubiger muss den Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB mahnen, wenn er ihn in Verzug setzen will, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt. Nur dann kann er die weiteren ...
Steht ein Anspruch einer GbR zu, muss prozessual sehr genau geschaut werden, wem welche Ansprüche zustehen und wer diese geltend machen kann. Das zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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Nach § 2 Abs. 2 RDG liegt eine Inkassodienstleistung vor, wenn eine fremde oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Forderung eingezogen wird. Der Gläubiger kann die Forderung also auch an den Inkassodienstleister treuhänderisch abtreten, sodass dieser rechtlicher Eigentümer wird, der Gläubiger aber wirtschaftlich Berechtigter bleibt. Dies wirft die Frage auf, ob die Kosten des Inkassodienstleisters dann noch erstattungsfähig sind. Das muss schon bei der Art der Beauftragung des ...