Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 S. 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert.
Eine die Verjährungshemmung beendete endgültige Ablehnung von
Ansprüchen kann darin zu sehen sein, dass der Frachtführer – aufgefordert den Versicherer anzugeben und Unterlagen vorzulegen – mitteilt, den ...
Die Preise für Gas und Strom sind durch den Krieg in der Ukraine rasant gestiegen. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Die Versorgungsunternehmen geben die höheren Beschaffungskosten an die Kunden weiter.
Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiepreisen wird sich in vielen Fällen erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Nebenkostenabrechnung für Strom und Gas durchschlagen und hohe Nachzahlungen verursachen.
Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung setzt auch beim Immobliliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht voraus, die der genauen Berechnung zugrunde zu legenden Größen bereits im Darlehensvertrag präzise zu ...
Die COVID-19-Pandemie wird die Rechtspraxis wohl noch lange beschäftigen. Spielte ein Verschulden für den Eintritt des Verzugs in der Praxis
bisher keine große Rolle, weil es nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet ...
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Nicht bei jedem Unfall sind die betroffenen Personen auch anwesend. So kann der Schädiger ein Fahrzeug auch in Abwesenheit von dessen Halter oder Fahrer beschädigen. Was aber sind die Folgen, wenn der Schädiger eine Entschädigung hierfür anbietet, diese angenommen wird und sich später herausstellt, dass eine Verwechslung vorlag. Kurios? Leider nein, sondern ein realer Fall aus der gerichtlichen Praxis – hier des AG Düsseldorf.