Forderungsmanagement professionell

05.10.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Keine Ausgleichsansprüche bei Flug durch insolvente Gesellschaft

Befördert eine Fluggesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Kulanz einen Passagier, der sein Flugticket vor der Insolvenzeröffnung bezahlt hat, besteht kein Ausgleichsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-VO, wenn es dann zu Verzögerungen, Verschiebungen und/oder Verspätungen kommt.

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05.10.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Sonderkündigungsrecht bei Umsatzeinbruch

Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Vertragsanpassung wegen Betriebsschließung

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Zustellung

Die Folgen einer unvollständigen Zustellungsurkunde

Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Werkstattersatzwagen und Mietwagen sind zu unterscheiden

Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Zustellung

Eine Zustellung „demnächst“ hindern nur Umstände nach Fristablauf

Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Nur für einen objektiven Schaden wird gehaftet

Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet.

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