05.12.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Anforderungen an die Erläuterung einer Preisanpassung bei Fernwärme

| Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV keine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere auch nicht der diesen zugrunde liegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten. |