Forderungsmanagement professionell

03.11.2022 · Fachbeitrag · Grundbuchrecht

Die einmal eingetragene Zwangseintragung bleibt immer sichtbar

Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts.

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01.11.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – ...

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01.11.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Nicht immer geht nur ein Flieger ...

Die Rechtsprechung zur Frage der Entschädigung bei verspäteten oder annullierten Flügen nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung ...

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31.10.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Rückerstattung von Ticketpreisen in der Pandemie

Mit Übereignung der Eintrittskarte hat die Vorverkaufsstelle ihre Pflicht aus dem Rechtskaufvertrag vollständig erfüllt. Für eine nachträgliche Absage der Veranstaltung haftet sie dem Käufer gegenüber nicht.

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31.10.2022 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Standgebühren nach dem Abschleppen gibt es nicht unbegrenzt

Standgebühren nach einem berechtigten Abschleppvorgang fallen nur bis zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens an. Danach kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, was aber keine Kostentragungspflicht für ...

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30.10.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Name und Berufsbezeichnung sind erforderlich

Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer ...

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05.10.2022 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Liegt eine persönliche anwaltliche Leistung trotz formularmäßiger Schriftsatzbearbeitung vor?

Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seine Rechtsdienstleistung höchstpersönlich erbringen. Schon § 5 RVG zeigt, dass nur die höchstpersönliche Leistung auch nach Maßgabe des RVG vergütet wird. In der rechtspolitischen Diskussion wird vor diesem Hintergrund Legal-Tech-Unternehmen deshalb mit Misstrauen begegnet und Inkassodienstleistern häufig vorgehalten, dass sie bei einer formularmäßigen Schriftsatzbearbeitung als überzahlt gelten müssen, wenn die Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ...

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