Mit dem Jahresanfang stellt sich auch immer die Frage, mit welchen
Nebenkosten, die im Laufe des letzten Jahres angefallen sind, der Vermieter den Mieter belasten darf. Der BGH hat dazu in den letzten beiden Jahren wieder eine Reihe von Streitfragen entscheiden müssen. In der täglichen Praxis dürfen diese nicht übersehen werden.
Bei Abschluss eines Mietvertrags verlangt der Vermieter regelmäßig eine Kaution, um die Erfüllung der dem Mieter obliegenden Pflichten zu sichern. Nach § 551 Abs. 3 BGB muss er eine ihm als Sicherheit überlassene ...
Eine schwere rezidivierende Depression und Suizidideen können die
unbefristete Fortsetzung eines wegen Eigenbedarf gekündigten Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen.
Im Rahmen der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen (C2B) zeigen sich in der Praxis unterschiedliche Geschäftsmodelle. Dazu gehört es auch, dass sich der Inkassodienstleister die Ansprüche des Verbrauchers fiduziarisch im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG, also allein zwecks Einziehung, abtreten lässt. Der Inkassodienstleister wird dann rechtlich, aber nicht wirtschaftlich Eigentümer der Forderung. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob in einem solchen Modell der Inkassodienstleister materiell ...
Zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr sieht Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU einen pauschalen Schadenersatz von 40 EUR vor, der in § 288 Abs. 5 BGB seine nationale Umsetzung gefunden hat.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des WEG die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zur ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch
Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.