Wenn nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Klein-Lkw und einem geleasten Pkw, bei dem der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, der Kfz-Haftpflichtversicherer des Klein-Lkw die Schadenersatzansprüche des Leasinggebers, der nicht Fahrzeughalter ist, wegen der Verletzung von dessen Eigentum am Pkw reguliert hat, steht dem Kfz-Haftpflichtversicherer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf hälftigen
Ersatz des von ihm an den Leasinggeber gezahlten Betrages gegen den Leasingnehmer, der ...
Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ...
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich, wenn es einem Fluggast unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 FluggastrechteVO die Möglichkeit genommen hat, einen direkten ...
Ein Überschreiten der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer vom Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung i. S. d. RDG beurteilt werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Rechtsdienstleisterin darüber hinaus laute, für ihn die „Mietpreisbremse“ beim Vermieter durchzusetzen und die im ...
Auch rechtskräftig festgestellte subjektive Rechte können verwirkt werden und der Verwirkungseinwand ist daher auch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen.
Hat die JVA auf Aufforderung des Berechtigten nach Auskunft über Eigengeld hin den Einwand der Verjährung erhoben, steht § 112 StVollzG einer gerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs nicht entgegen.
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Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell krass überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein.