Forderungsmanagement professionell

03.06.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Besichtigungsrecht des Vermieters vor Mieterhöhung

Will der Vermieter sein Zustimmungsverlangen nach § 558a BGB mit einem Sachverständigengutachten begründen, ist der Mieter aus § 242 BGB verpflichtet, ihm mit dem Sachverständigen Zugang zu gewähren.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Verwirkung des Maklerlohns

Eine Verwirkung des Maklerlohns nach § 654 BGB analog kommt in Betracht, wenn sich der Makler, der nicht zuletzt aufgrund des Versprechens einer unentgeltlichen Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber einen ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten

In Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen, ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wer muss bei Doppelzahlung von Gerichtskosten erstatten?

Erstattet die Gerichtskasse nicht verbrauchte Gerichtskosten fälschlich sowohl an den Prozessbevollmächtigten als auch an dessen Mandanten, besteht der Rückforderungsanspruch allein gegenüber dem Mandanten.

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Datenschutz

Immaterieller Schadenersatz bei DS-GVO-Verstößen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadenersatz gegen den ...

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01.06.2024 · Fachbeitrag · Verzug

Notwendigkeit der Mahnung

Zur Geltendmachung eines Verzögerungsschadens gehört bei unbestimmter vertraglicher Leistungszeit eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB. Der Vertragspartner soll dadurch gewarnt und auf einen möglichen ...

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