Forderungsmanagement professionell

07.09.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Wertersatz von Maklerleistungen bei Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts

Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGH 19.7.12, III ZR 252/11, Abruf-Nr. 122668 ).

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31.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Metadatenrecherche: Nützlich bei der Schuldnersuche

Metadaten enthalten Informationen über andere Daten. Bei digitalen Fotos, PC-Dateien oder Datenträgern sind diese Metadaten oft „unsichtbar“ hinterlegt, können aber von Dritten aufgerufen werden.

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28.08.2012 · Fachbeitrag · Forderungsrecht

Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (BGH 31.5.12, I ZR 45/11, Abruf-Nr. 122178).

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22.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Überraschende Entgeltklausel für Interneteintrag: Branchenverzeichnis unwirksam

Der BGH hat am 26.7.12 (VII ZR 262/11) entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).

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17.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rücktritt bei Fristsetzung vor Fälligkeit der Leistung

Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der ...

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14.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen.

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters

In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH 9.5.12, XII ZR 79/10, Abruf-Nr. 121865 ).

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