Häufig müssen sich Mandanten mit zwar vertretbaren, aber letztlich unbegründeten Ansprüchen Dritter auseinandersetzen. Löst dies beim Mandanten einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr entstehenden Rechtsanwaltsgebühren aus? Nicht ohne Weiteres - sagt das AG Köln (8.6.11, 119 C 57/11).
Das BVerg hat jetzt entschieden: Inkassokosten können bei nicht von vornherein bestehender Zahlungsunwilligkeit als Verzugsschaden geltend gemacht werden (7.9.11, 1 BvR 1012/11).
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht. Dies hat der BGH jetzt klargestellt (25.1.
Es besteht gegenüber einer Kreditauskunftei ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte. Dem Auskunftsberechtigten ist im Rahmen des Transparenzgedankens auch die zugrundeliegende Datenbasis mitzuteilen. Insofern ist seitens der Kreditauskunftei anzugeben, welche Elemente die Score-Berechnung beeinflussen und Angaben zur Vergleichsgruppe zu machen, in die der Auskunftsberechtigte eingeordnet wird. Zudem ist darüber Auskunft zu erteilen, welche Daten zu einer ...
1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen ...
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 2 BGB). Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels ...
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Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Legt eine kartenausgebende Bank in AGB einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen ...
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