Forderungsmanagement professionell

04.11.2024 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Kostenvorschussanspruch des Zessionars

Im Fall der umfassenden Abtretung der werkvertraglichen Mängelrechte kann der Zessionar Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB nur verlangen, wenn er beabsichtigt, den Vorschuss dergestalt zur Mängelbeseitigung einzusetzen, dass ihm dadurch ein Kostenerstattungsanspruch nach § 637 Abs. 1 BGB entsteht.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Übersendung einer Gratisprobe kann teuer sein

Die Übersendung einer Gratisbeigabe stellt auch in Bezug auf das noch nicht versandte Hauptprodukt eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, wenn zwischen dem Erwerb des Hauptprodukts und der ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsschutzinteresse bei negativer Feststellungsklage

Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt nicht bereits durch die Aufgabe der Anspruchsberühmung durch den Gegner, sondern erst mit dessen förmlichen Anspruchsverzichts.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorsicht bei der Kostenregelung im Prozessvergleich

Ein vereinbartes Honorar ist keine Geschäftsgebühr im Sinne von Ziffer 2300 ff. RVG-VV. Deshalb scheidet im Fall einer wirksamen Honorarvereinbarung die Anrechnung einer (fiktiven) Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 RVG-VV aus.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Personalmangel bei der Gepäckverladung

Bei einem Mangel an Personal bei dem für die Gepäckverladung in die Flugzeuge verantwortlichen Flughafenbetreiber handelt es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Zustellung

Zugang eines Einwurf-Einschreibens

Legt die Deutsche Post AG das Einwurf-Einschreiben in den Briefkasten ein, gilt der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Veränderungen des Gegenstandswertes im Verfahren

Der zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebende Gebührenstreitwert ist in einem Klageverfahren einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstands zur Zeit der Anhängigkeit zu bestimmen.

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