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08.11.2021 · Fachbeitrag · Abstammung

Abstammungsklärungsverfahren – ein fast vergessenes Verfahren

In der anwaltlichen Beratung zum Abstammungsrecht wird in der Praxis häufig das Klärungsverfahren gem. § 1598a BGB „links liegen gelassen“. Statusfragen werden in diesem Verfahren aber nicht entschieden.

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08.11.2021 · Nachricht · Strafrecht

Strafbarer Körperkult

Tätowieren des eigenen minderjährigen Kindes kann eine gefährliche Körperverletzung sein (OLG Hamm 2.9.21, 4 RVs 84/21, Abruf-Nr. 225150 ).

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01.11.2021 · Nachricht · Vollstreckungsrecht

Goodwill eines Unternehmens ist unpfändbar

Die Veräußerung des Goodwill an eine neu gegründete Gesellschaft stellt keinen Arrestgrund dar (LG Bremen 8.6.21, 4 O 900/21, Abruf-Nr. 223967 ).

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01.11.2021 · Fachbeitrag · Wegfall der Geschäftsgrundlage

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung

Häufig werden Immobilien unter Geschwistern übertragen mit einer entsprechenden Pflegevereinbarung. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags ist. Wenn das Verhältnis zerrüttet ist, kann der Vertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden oder er ist anzupassen.

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25.10.2021 · Fachbeitrag · Beschwerde

Inhaltliche Anforderungen einer Beschwerdeentscheidung

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine Beschlussbegründung i. S. von § 69 Abs. 2 FamFG klargestellt.

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25.10.2021 · Fachbeitrag · Umgangsrecht der Großeltern

Verhältnis zwischen Großeltern und Eltern muss stimmen

Großeltern haben ein eigenes Umgangsrecht mit den Enkeln, das sie ggf. auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Dies setzt aber voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Das ist nicht der Fall, ...

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25.10.2021 · Nachricht · Sorgerecht

Gemeinsame Sorge trotz Streit über Brasilienreise in der Pandemie

Der Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten (OLG Zweibrücken 5.8.21, 2 UF 111/21, Abruf-Nr. 224909 ).