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08.02.2022 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

So ermittelt sich der konkrete Wohnbedarf

Beim Trennungsunterhalt ist gem. BGH bei der Ermittlung des konkreten Wohnbedarfs des kinderbetreuenden Ehegatten der Wohnbedarf der Kinder mit 20 Prozent des sich aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ermittelten Kindesunterhaltsbedarfs anzusetzen.

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04.02.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Mehrbedarf Kindesunterhalt

Der Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle deckt den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern ab. Ist eine einzelne Bedarfsposition davon nicht abgedeckt, kann das Kind unter besonderen Voraussetzungen einen ...

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04.02.2022 · Nachricht · Öffentliches Recht

Schulpflicht trotz Corona

Nur eine konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung kann die Annahme eines wichtigen Grunds i. S. d. § 43 Abs. 4 S. 1 SchulG NW rechtfertigen (OVG NRW 29.11.21, 19 B 1492/21, Abruf-Nr. 226385 ).

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31.01.2022 · Fachbeitrag · Streit-Bar

Quot capita, tot sensus: Das Wechselmodell

Zum Thema Wechselmodell gibt es unterschiedliche Meinungen. Wie schön, wenn man nach der Arbeit gemütlich an einer Bar einmal abseits des Arbeitsalltags ganz ungezwungen über das Thema diskutieren kann. Rechtsfortbildung nach Feierabend. Oder: Alles ist streitbar.

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31.01.2022 · Fachbeitrag · Gemeinsamer Mietvertrag der Eheleute

Pflicht zur Zustimmung einer Kündigung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welchem Fall ein Ehegatte nach der Trennung der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags über die Ehewohnung zustimmen muss (29.3.21, 13 UF 2/21, Abruf-Nr. 223158 ).

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28.01.2022 · Nachricht · Coronapandemie

Keine Hochzeitsfeier, aber wenigstens Catering-Anzahlung zurück

Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Coronapandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Caterer sitzen? Nein, entschied das LG Frankenthal: Das Brautpaar darf von dem – vor Ausbruch ...

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28.01.2022 · Nachricht · Corona-Pandemie

Hochzeitsfeier abgesagt: Brautpaar bekommt Anzahlung vom Carterer zurück

Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Corona-Pandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Carterer sitzen? Nein – entschied das LG Frankenthal: Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Carterer muss die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen (LG Frankenthal 21.12.21, 8 O 198/21).

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