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01.03.2022 · Nachricht · Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Beim Impfstreit – STIKO-Empfehlung ist das Zünglein an der Waage

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt (AG Bad Iburg 14.1.22, 5 F 458/21 EASO, Abruf-Nr. 227400 ).

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25.02.2022 · Nachricht · Elterngeld

LSG holt Kameraleute vor die Linse und schließt Gesetzeslücke beim Elterngeld

Kameraleute beim Film haben oft nur befristete Engagements. Mütter dürfen aber bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen (LSG ...

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18.02.2022 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Haftungsfalle Schnittstelle Familien- und Sozialrecht

Einige sozialrechtliche Probleme sind in fast jedem Scheidungsverfahren zu behandeln, wobei der größere Teil bereits bei der Trennung zu klären ist. Vor allem wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, müssen die ...

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11.02.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Unterhaltspfändung

Pfändungen betreffend titulierte Unterhaltsansprüche können für den Unterhaltspflichtigen (Schuldner) schmerzhaft sein. Wie weit eine Pfändung geht, richtet sich auch danach, wie viel weitere Unterhaltsberechtigte es gibt. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob diese eigenes Einkommen haben. Fraglich ist, was gilt, wenn dieses Einkommen entfällt?

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11.02.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 1. und 2. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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11.02.2022 · Nachricht · Mietrecht

Hochzeitslocation wegen Corona kündbar gegen Ausgleichszahlung

Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeit mit bis zu 120 Personen zu feiern, die gem. der Corona-VO nur mit 50 Personen erfolgen könnte, kommt ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls ...

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08.02.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

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