Die doppelte Stellvertretung in der Erklärung bei Eheschließungen im Ausland kann wirksam sein. Sie ist als Formfrage anzusehen. Kollisionsrechtlich greift das Ortsrecht. Auch wenn nach deutschem Recht dabei eine Stellvertretung ausscheidet, liegt hierin kein Ordre-public-Verstoß. Das hat der BGH entschieden.
Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. I 2021, 1810) sind die Vorschriften im FamFG über den Verfahrensbeistand neu gefasst worden. Das Gesetz ist seit dem 1.7.21 in Kraft.
Der BGH hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens eines Abstammungsgutachtens ein weiteres nach § 1598a BGB eingeholt werden kann.
Eine leibliche Mutter muss auch nach einer Adoption ihrem Kind Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters erteilen (BGH 19.1.22, XII ZB 183/21, Abruf-Nr. 227024 ).
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein VA nur auf Antrag statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Die Anwälte müssen in diesem Fall prüfen, ob es im Interesse des vertretenen Ehegatten ist, den Antrag zu stellen.
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Kindergeld wegen Berufsausbildung wird nicht mehr gewährt, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde. Ist die Erkrankung nur vorübergehend und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden (BFH 31.8.21, III R 41/19, Abruf-Nr. 227445).