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21.08.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Art. 31 Istanbul-Konvention bei Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) hat seit dem 1.2.18 in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes, das dem Landesrecht vorgeht. Zugleich erfordert es als internationales Recht eine völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts.

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21.08.2023 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Gemeinsame elterliche Sorge – kein Kontrollinstrument der Eltern untereinander

Das OLG Braunschweig zeigt Grenzen der gemeinsamen elterlichen Sorge und des Aufgabenbereichs eines Verfahrensbeistands auf.

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14.08.2023 · Fachbeitrag · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge

Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht

Der BGH hat darüber entschieden, welche Pflichten der Notar hat, wenn er Anweisungen bezüglich der Erteilung von Ausfertigungen erhalten hat.

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14.08.2023 · Nachricht · Öffentliches Recht

Landkreis muss Kitaplätze gewährleisten

Das saarländische OVG hat einen Landkreis verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen (22.3.23, 2 B 10/23, Abruf-Nr. 235052 ).

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07.08.2023 · Nachricht · Festsetzung von Ordnungsgeld beim Umgang

OLG Celle spricht ein Machtwort

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Ordnungsmittel nach § 89 FamFG auch bei beiderseitigen Verfehlungen der Eltern verhängt werden können (OLG Celle 16.2.23, 10 WF 168/22, Abruf-Nr. 235051 ).

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07.08.2023 · Fachbeitrag · Erbrecht

10 Rechtstipps bei Erbfällen mit Auslandsbezug

In vielen anstehenden Erbfällen gibt es einen Auslandsbezug, der zu Abwicklungs- und Rechtsproblemen führt, weil der spätere Erblasser und häufig die Familienangehörigen die Rechtswirkungen eines solchen ...

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18.07.2023 · Fachbeitrag · Editorial FK-08.2023

Auf den Hund gekommen

… ist kürzlich das LG Frankenthal (Pfalz), das für einen „Trennungshund“ eine mit dem herkömmlichen Umgangsrecht für Minderjährige vergleichbare „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ installiert hat (12.5.23, 2 S 149/22).

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