Sog. Grundrenten-Entgeltpunkte (EP) sind im VA grundsätzlich als ausgleichsreif anzusehen und zusätzlich zu den allgemeinen EP intern zu teilen, auch wenn die Ehezeit vor dem Inkrafttreten des Grundrentengesetzes am 1.1.21 geendet hat, der Ausgleichspflichtige noch keine Rente bezieht und der Berechtigte aufgrund der Höhe des Einkommens voraussichtlich keinen Grundrentenzuschlag erhalten wird. Im Abänderungsverfahren bleiben Grundrenten-EP außer Betracht, wenn sie in die Ausgangsentscheidung noch nicht ...
Die Feststellungen im Eheaufhebungsbeschluss, dass zugunsten des
einen Ehegatten der Aufhebungsgrund der Zwangsehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB) besteht, für den anderen, der auch die Aufhebung der Ehe beantragt, ein ...
Das Wechselmodell setzt eine gute Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft beider Elternteile voraus. Dies zeigt sich auch bei der Regelung des Kindesunterhalts, dem Bezug und der Aufteilung des ...
In Niedersachsen können Opfer häuslicher Gewalt das Netzwerk ProBeweis kontaktieren und sich anonym und kostenlos untersuchen lassen. Die Krankenkassen werden dort ab 2024 die Kosten tragen.
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Ein Elternteil erhält Elterngeld Plus auch, wenn er während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält (BSG 7.9.23, B 10 EG 2/22 R, Abruf-Nr. 237306 ).
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Notar untersagt ist, wirtschaftlich und steuerlich zu beraten. Zudem sollte die anwaltliche Beratung auch abhängig vom Einzelfall „exotischere“ Änderungswünsche zum notariellen Schenkungsvertrag ansprechen. Ich präsentiere Ihnen zehn Ideen, die in Ihrer Beratung bedeutsam sein können.