Ein Vater scheiterte mit dem Eilantrag gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder (VG Berlin 24.3.23, VG 3 L 24/23, Abruf-Nr. 234505 ).
Es ist i. d. R. unverhältnismäßig, wenn ein Kind dauernd fremduntergebracht wird, weil es durch den Sorgerechtsstreit seiner Eltern belastet ist. Dies führt zum Schadenersatzanspruch des Kindes gegen die Stadt (OLG Frankfurt a. M. 27.7.23, 1 U 6/21, Abruf-N. 237232 ).
Das Gesetz kennt keine allgemeine Auskunftspflicht. Anders kann es im Unterhaltsverhältnis bei wesentlichen Veränderungen der relevanten
Umstände sein. Nach Treu und Glauben kann die eine Seite verpflichtet sein, ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich in ihrem Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt sahen, nicht zur Entscheidung angenommen (28.8.
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Jeder Anwalt kennt das Problem: Es gibt Mandanten, die sich auch bei allen Bemühungen nicht zufriedenstellen lassen. Fraglich ist, wie man sie möglichst ohne Verlust bereits verdienter Gebühren loswird.