Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Bank nach § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB den Ehemann aus Bereicherungsrecht in Anspruch nehmen kann, wenn eine Ehefrau bei einem Darlehensvertrag die Unterschrift ihres Mannes gefälscht hat.
Die Erklärung und die Belege zum Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegen dem Datenschutz. Damit der Gegner auch nicht durch Akteneinsicht Zugang zu ihnen erhält, ist jeweils ein ...
Ab dem 1.1.24 wird es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT) geben. FK stellt Ihnen im Internet ( fk.iww.de ) unter der Abruf-Nr. 49841392 kostenlos die von RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den ...
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen entschieden, für den sein Verfahrenspfleger Beschwerde gegen einen Beschluss eingelegt hat, mit dem das AG die Unterbringung des B verlängert hat. Diese Entscheidung ist unter drei Aspekten besonders bedeutsam.
Gehört der Ehemann der Richterin derselben Kanzlei an wie die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, kann dies zwar die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Celle zeigt aber, dass bei ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Urteil vom 27.7.23 (1 U 6/21; Abruf-Nr. 237232 ) hat das OLG Frankfurt a. M. ein klares Zeichen gesetzt: Die Verantwortung des Jugendamts (JA) als Amtspfleger erfordert es, dass es ...
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Immer mehr Familien in Deutschland leben in der Form der Stieffamilien zusammen. Fraglich ist daher, welche Rechte und Pflichten Stiefelternteile gegenüber ihren Stiefkindern haben.