01.06.2006 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Der BGH hat entschieden, dass das Kindergeld voll auf den Bedarf des Volljährigen angerechnet wird. Dies gilt auch, wenn das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtig ist (FK 06, 55, Abruf-Nr.
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; neue Abonnenten können den Beitrag kostenlos anfordern, Fax: 02596 922-80, kein Fax-Abruf!). Der Beitrag zeigt die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis auf. Darüber hinaus werden weitere wichtige Besonderheiten zum Kindergeld und deren ...
01.06.2006 · Fachbeitrag ·
Umgangsrecht
Es besteht keine Befugnis des Familiengerichts, zur Anbahnung einer Umgangsregelung die Teilnahme der Eltern an fachpsychologischen Beratungsgesprächen anzuordnen (OLG Nürnberg 6.4.06, 9 WF 1546/05, n.v., Abruf-Nr.
01.06.2006 · Fachbeitrag ·
Nutzungsentschädigung
Haben geschiedene Eheleute im Vergleich über Kindesunterhalt dem Ehegatten, der weiterhin im gemeinsamen Haus wohnt, hierfür einen Wohnwert als Einkommen zugerechnet, schließt dies einen Anspruch des weggezogenen ...
01.06.2006 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Es ist in der Regel nicht mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur den streitigen Spitzenbetrag, sondern auch den vom Unterhaltsschuldner nicht in Frage gestellten Sockelbetrag klageweise geltend machen will (OLG Hamm 2.12.05, 11 WF 382/05, n.v., Abruf-Nr.
061330
).
01.06.2006 · Fachbeitrag ·
Vermögensauseinandersetzung
Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Auskunft und eine Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft. Der Kläger war vor der Ehe in dem auf den Namen der Beklagten betriebenen Unternehmen ...
01.06.2006 · Fachbeitrag ·
Kindschaftsrecht
Der Kläger hatte anerkannt, Vater des Beklagten zu sein. Auf Grund eines von ihm ohne Kenntnis und Zustimmung des Beklagten eingeholten DNA-Vaterschaftsgutachtens ging er davon aus, dass er als biologischer Vater ...
01.06.2006 · Fachbeitrag ·
Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Der Beklagte bezieht eine monatliche Rente. Die Klägerin ist aushilfsweise tätig und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte. Das AG hat den Beklagten zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts verurteilt. Die Berufung blieb erfolglos. Die dagegen gerichtete Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
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