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31.08.2012 · Nachricht · Kindergeld

BFH: Viermonatsfrist für Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehr- oder Zivildienst darf nicht verlängert werden

Ende letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält (Urteile vom 22.12.2011, III R 5/07 und III R 41/07).

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30.08.2012 · Nachricht · Arbeitshilfen

RENOapp kostenlos im Appstore erhältlich

Endlich ist sie da: die – soweit ersichtlich – erste App speziell für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte in Form einer Wissensüberprüfung! Anhand von etwa 200 RENO-typischen Begriffen können Nutzer sich ...

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30.08.2012 · Nachricht · Bundeserziehungs- und Bundeselterngeld

BVerfG: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln verfassungswidrig

Die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige ist davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstitel die Betroffenen verfügen. Vom Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld sind ...

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29.08.2012 · Nachricht · Unterhalt und Erbschaft

BGH: Erbschaft nach Scheidung beeinflusst eheliche Lebensverhältnisse selten

Das Vermögen, das ein Unterhaltspflichtiger nach der Scheidung erbt, erhöht den nachehelichen Unterhaltsanspruch nur, soweit das Erbe konkret während der Ehe erwartet wurde (BGH, Urteil vom 11.07.2012, XII ZR 72/10, Abruf-Nr. 122552).

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29.08.2012 · Nachricht · Unterhalt

Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind

Der BGH entschied am 18.07.2012 (XII ZR 91/10) zur Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind. Eltern haben einen erhöhten Selbstbehalt.

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27.08.2012 · Nachricht · Unterhalt

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied im Mai: Kein Vorschuss bei anonymer Samenspende

Nach einer künstlichen Befruchtung mit anonym gespendetem Samen ist späterer Unterhaltsschuldner nicht der Staat. Das Kind hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ...

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20.08.2012 · Fachbeitrag · Internationales

Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls 2007 und seine Auswirkungen

Das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 am 18.6.11 wirkt sich auf die Anwendung des materiellen Unterhaltsrechts aus. Das Unterhaltsprotokoll regelt die Frage, welches Recht in Unterhaltsfällen mit Auslandsbezug anwendbar ist.