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13.04.2012 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Erhöhter Selbstbehalt bei eigener Lebensstellung des Volljährigen

Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (BGH 18.1.12, XII ZR 15/10, FamRZ 12, 530, Abruf-Nr. 120578 ).

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13.04.2012 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Pfändungsfreigrenzen in der Verbraucherinsolvenz

Das Vollstreckungsgericht kann in Verbraucherinsolvenzverfahren anordnen, dass bei der Festlegung der Pfändungsfreigrenze unterhaltsberechtigte Ehepartner unberücksichtigt bleiben (BGH 3.11.11, XII ZB 46/11, n.v.

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11.04.2012 · Nachricht · Kindeswohl

UN-Kinderrechtskonvention feiert 20. Geburtstag

Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 5.4.92 ratifiziert. Sie legt weltweit wesentliche Standards zum Schutz von Kindern fest und stellt elementare Grundsätze auf: Das Recht auf Überleben, das Recht auf ...

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03.04.2012 · Nachricht · Väter nicht ehelicher Kinder

BMJ: Ledige Väter sollen mehr Rechte beim Sorgerecht erhalten

Bisher konnten unverheiratete Väter gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht nicht durchzusetzen. Diese Situation haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das BVerfG beanstandet. Künftig kann der Vater die Mitsorge im beschleunigten und ggf. vereinfachten Verfahren auch erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Voraussetzung ist, dass die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.|

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29.03.2012 · Nachricht · Sexueller Kindesmissbrauch:

Fachbeirat beim Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung hat sich konstituiert

Zwei Jahre nach Kabinettbeschluss zur Einsetzung des Rundes Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ und einer Unabhängigen Beauftragten sowie 100 Tage nach Amtsantritt des neuen Unabhängigen Beauftragten für Fragen ...

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28.03.2012 · Fachbeitrag · Altersvorsorgeunterhalt

BremerTabelle wurde aktualisiert

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. BremerTabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132; 08, 44). Die aktuellenTabellen (BremerTabelle zur ...

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22.03.2012 · Nachricht · Alleinerziehende

Situation von Alleinerziehenden soll verbessert werden

Die Fraktion die Linke möchte, dass die Situation von Alleinerziehenden verbessert wird. Grund: Es gibt einen hohen Anteil an Alleinerziehenden. Jede fünfte Familie mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren sei alleinerziehend. Davon seien 90 Prozent Frauen alleinerziehend.

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