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17.12.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Eintritt der Volljährigkeit im laufenden Verfahren

1.Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile FamRZ 83, 474 und 85, 471). Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. 2.Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Lottogewinn ist auszugleichen

1.Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen. 2.Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Abänderung

Zulässiges Herabsetzungsverlangen

Das Auskunftsverlangen i.S. von § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG entspricht demjenigen i.S. von § 1613 Abs. 1 S. 1, Fall 1 BGB. Der Antragsgegner muss also aufgefordert werden, Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Amtshaftung

Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

Amtshaftungsansprüche wegen der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings verjähren innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von den Voraussetzungen des Anspruchs erstmals Kenntnis erlangt haben (OLG Hamm 21.8.13, 11 U 166/12, n.v., Abruf-Nr. 133734 ).

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17.12.2013 · Nachricht · Facebook

RVG-Gruppe auf Facebook

Sehr geehrte Fans, nachdem sich unsere RVG-Gruppe ( http://bit.ly/RVG_2013 ) stetig positiv entwickelt und wir von dem Zuspruch geradezu überwältigt sind, wollen wir Ihnen mit unserem Service weitere Themen-Gruppen ...

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11.12.2013 · Nachricht · Aufenthaltsrecht

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen

Zum 1. 7.11 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht.

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10.12.2013 · Nachricht · Mütterrente

LSG Niedersachsen-Bremen: Regelungen noch verfassungsgemäß

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Unterschiede bei den von der Rentenversicherung zu berücksichtigenden Kindererziehungszeiten, je nachdem, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren wurde, nicht verfassungswidrig sind. Es besteht aber Reformbedarf durch den Gesetzgeber (LSG Niedersachsen-Bremen 4.11.13, L 2 R 352/13, n.v.).

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