Das Beschwerdeverfahren birgt viele Fehlerquellen, weil u.a. bei den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten sind. Auch die Anträge sind oft fehlerhaft. Dazu im Einzelnen:
Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI a:F:, § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur ...
Nach Ansicht des SG Gießen muss ein Sohn nicht die ungedeckten Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters tragen (SG Gießen 21.4.15, S 18 SO 84/13).
Für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, kann Kindergeld beansprucht werden, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (BFH 18.12.14, III R 9/14).
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur ...
Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen ...
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