Der BGH hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein (BGH 18.2.15, XII ZB 473/13).
Die Bundesregierung lässt dass Existenzminimum steuerfrei. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ...
Als verantwortliche Redakteurin von FK, die ich selber aus Haltern am See stamme, möchte ich - auch im Namen des IWW Instituts - allen Angehörigen der Opfer des tragischen Flugzeugunglücks unsere Anteilnahme und ...
Das VG hat einen Anspruch der Kläger auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne im Waldorfkindergarten dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt gleichheitswidrig die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten beitragsfrei anbietet. Auf den Antrag der Kläger hat das VG die Stadt daher zur Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Soweit die Kläger von der Stadt die Erstattung ...
Gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG sollen gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie geringfügig sind. Bei gleichartigen Anrechten ist insoweit der Wert der Differenz der Anrechte maßgeblich, § 18 Abs.
Erschöpft sich die Begründung einer Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 81 FamFG in der Nennung der herangezogenen Normen, ohne die Erwägungen für die Ermessensausübung ...
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1. Auch nach Inkrafttreten des VersAusglG zum 1.9.09 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. 2. Eine bewusste Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich liegt nur vor, wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab entscheiden und die Entscheidung über konkret bezeichnete ...
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