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17.08.2015 · Nachricht · Betreuungsgeld

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des BVerfG entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund ...

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17.08.2015 · Nachricht · Kindergeld

Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Mit Urteil vom 13.5.15 hat der III. Senat des BFH entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) ...

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14.08.2015 · Nachricht · Versicherungsrecht

Schadenersatzpflicht für Veranstalter einer Hochzeitsfeier wegen Brand durch Himmelslaternen

Das OLG hat einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen (OLG Frankfurt ...

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13.08.2015 · Nachricht · Kindesunterhalt

Zum 1.8.15: Neue Düsseldorfer Tabelle nebst Leitlinien

Das OLG Düsseldorf hatzum 1.8.15 neben der Düsseldorfer Tabelle auch seine Leitlinien aktualisiert.

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12.08.2015 · Nachricht · Abstammung

Keine Vaterschaftsfeststellung nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland

Mit Beschluss vom 31.7.15 hat das OLG Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren ...

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06.08.2015 · Nachricht · FAO Online-Seminar

Neues zum Kindesunterhalt

Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen.

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06.08.2015 · Nachricht · Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Geschädigter erhielt weder Medikamente noch ärztliche Behandlung

Das LG hat die beiden Angeklagten wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil geführten Revisionen der Angeklagten hat der BGH verworfen. Die Beweiswürdigung des LG, insbesondere auch zum bedingten Vorsatz der Angeklagten, fand der BGH ebenso rechtsfehlerfrei wie die rechtliche Bewertung. Auch bei der Strafzumessung waren Rechtsfehler des LG nicht ersichtlich (BGH 4.8.15, 1 StR 624/14).

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